Rechtliches

Datenschutzerklärung

Stand: September 2026

1. Verantwortlicher

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V.
Untere Neckarstraße 50, 74072 Heilbronn
Telefon: 07131 7836-25 · E-Mail: info@sgk-bw.de

2. Das Wichtigste in Kürze

Auf unseren öffentlichen Seiten setzen wir keine Cookies und nutzen keine Analyse- oder Trackingdienste.
Wir binden keine Inhalte Dritter ein (keine Karten, Videos, Social-Media-Plugins oder externen Schriftarten). Beim Besuch unserer Seiten wird daher keine Verbindung zu Google, Meta oder ähnlichen Anbietern hergestellt.
Personenbezogene Daten verarbeiten wir nur, wenn du uns schreibst, einen Mitgliedsantrag stellst, unseren Newsletter erhältst oder dich im Mitgliederbereich anmeldest.
Die KI-Werkzeuge im Mitgliederbereich laufen über Google Cloud mit Serverstandort Frankfurt am Main. Deine Eingaben werden nur zur Beantwortung verarbeitet, nicht von uns gespeichert und nicht zum Training von KI-Modellen verwendet.

3. Hosting und Server-Logdateien

Unsere Website wird bei Vercel Inc., 440 N Barranca Ave #4133, Covina, CA 91723, USA, betrieben. Die Seiten werden über ein weltweites Netz von Servern ausgeliefert; die Verarbeitung auf dem Server (z. B. Formulare) findet in Frankfurt am Main statt. Mit Vercel besteht ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Vercel ist unter dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert; ergänzend gelten die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission.

Beim Aufruf unserer Seiten werden technisch notwendige Daten verarbeitet: IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, aufgerufene Seite, Browser und Betriebssystem sowie die zuvor besuchte Seite. Diese Daten dienen der sicheren und stabilen Bereitstellung der Website, werden nicht mit anderen Daten zusammengeführt und nach kurzer Zeit gelöscht. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an einem sicheren Betrieb).

4. Cookies

Die öffentlichen Seiten setzen keine Cookies und speichern keine Informationen auf deinem Gerät. Erst wenn du dich im Mitglieder-, Vorstands- oder Geschäftsstellenbereich anmeldest, setzen wir ein technisch notwendiges Sitzungs-Cookie, damit du angemeldet bleibst. Dafür ist keine Einwilligung erforderlich (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG); Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

5. Kontaktformular und E-Mail

Wenn du uns über das Kontaktformular oder per E-Mail schreibst, verarbeiten wir deine Angaben (Name, E-Mail-Adresse, optional Telefonnummer, Thema und Nachricht), um deine Anfrage zu beantworten. Die Nachricht wird als E-Mail an unsere Geschäftsstelle (info@sgk-bw.de) übermittelt. Für E-Mail nutzen wir Google Workspace (Google Cloud EMEA Ltd., Dublin, Irland) auf Grundlage eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung.

Rechtsgrundlage ist deine Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), die du jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kannst, sowie – wenn deine Anfrage eine Mitgliedschaft betrifft – Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Wir löschen die Daten, sobald die Anfrage abschließend bearbeitet ist und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Zum Schutz vor automatisierten Spam-Einsendungen prüfen wir, ob das Formular von einem Menschen ausgefüllt wurde. Dafür werden keine Cookies gesetzt und keine Dienste Dritter eingebunden.

6. Mitgliedsantrag

Für den Online-Beitritt verarbeiten wir Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, optional Telefonnummer und kommunalpolitisches Amt, die gewählte Beitragsstufe, bei Fraktionsanträgen die Angaben zur Fraktion und ihren Mitgliedern sowie die Bankverbindung für das SEPA-Lastschriftmandat.

Da die Mitgliedschaft in unserer Vereinigung Rückschlüsse auf politische Meinungen zulassen kann, gehen wir mit diesen Daten besonders sorgfältig um: Die Bankverbindung wird verschlüsselt gespeichert, der Antrag wird ausschließlich in unserer Datenbank mit Serverstandort Frankfurt am Main abgelegt und nur von der Geschäftsführung eingesehen und freigegeben. Die Datenbank betreibt Neon (Databricks, Inc., USA; Server in Frankfurt am Main) als Auftragsverarbeiter auf Grundlage eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung; für den Fall eines Zugriffs aus den USA gelten das EU-US Data Privacy Framework bzw. die Standardvertragsklauseln. Du erhältst eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail; die Geschäftsstelle erhält einen Hinweis ohne Bankdaten. Nach der Freigabe durch die Geschäftsführung übernehmen wir die Daten in unsere Mitgliederverwaltung easyVerein (SD Software-Design GmbH, Passau; Auftragsverarbeitung, Server in Deutschland) und ziehen den Beitrag über unsere Bank ein. Unmittelbar nach der Übernahme löschen wir die Bankverbindung aus der Datenbank der Website. Mit der Bestätigung senden wir dir eine Willkommensmail mit Mandatsreferenz, Gläubiger-ID und dem Zugang zum Mitgliederbereich.

Rechtsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Begründung und Durchführung der Mitgliedschaft) und Art. 9 Abs. 2 lit. d DSGVO (Verarbeitung durch eine politisch ausgerichtete Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht bezogen auf ihre Mitglieder). Die Weitergabe deiner Kontaktdaten an die örtlichen SGK-Kreisvorsitzenden oder zuständige Mitglieder des Landesvorstands erfolgt auf Grundlage deiner Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO). Abgelehnte Anträge löschen wir spätestens nach drei Monaten; im Übrigen speichern wir die Daten für die Dauer der Mitgliedschaft und darüber hinaus nur, soweit steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

7. Termine

Unsere Veranstaltungen verwalten wir in Google Kalender. Die Terminübersicht wird auf unserem Server erzeugt; beim Aufruf der Seite werden keine Daten von dir an Google übermittelt.

8. WhatsApp

Für unsere Kommunal-Hotline verlinken wir auf WhatsApp. Erst wenn du den Link anklickst, wirst du zu WhatsApp (WhatsApp Ireland Limited, Dublin, Irland, ein Unternehmen der Meta-Gruppe) weitergeleitet. Dort gelten die Datenschutzbestimmungen von WhatsApp. Wenn du uns über WhatsApp schreibst, verarbeiten wir deine Nachricht zur Beantwortung (Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO) und löschen den Austausch innerhalb von 14 Tagen.

9. Anmeldung im internen Bereich

Mitglieder melden sich mit einem Anmeldelink per E-Mail an. Gibst du deine E-Mail-Adresse ein, gleichen wir sie mit den Adressen ab, die in unserer Mitgliederverwaltung (easyVerein) für aktive Mitglieder hinterlegt sind. Für diesen Abgleich speichern wir die Adressen nicht im Klartext, sondern nur als verschlüsselten Fingerabdruck; der Bestand wird täglich aktualisiert. Ist die Adresse hinterlegt, senden wir dir einen einmal verwendbaren Link, der 20 Minuten gültig ist. Nach der Anmeldung setzen wir ein technisch notwendiges Cookie mit einer zufälligen Sitzungskennung; die Sitzung endet mit der Abmeldung, spätestens nach 14 Tagen. Zum Schutz vor Missbrauch begrenzen wir die Zahl der Anforderungen je Adresse und je Internetanschluss und speichern dafür kurzzeitig verschlüsselte Fingerabdrücke von Adresse und IP-Adresse (höchstens 24 Stunden).

Vorstand und Geschäftsstelle melden sich mit ihrem Vereinskonto über Google an. Dabei erhalten wir Name, E-Mail-Adresse und gegebenenfalls das Profilbild; die Rolle ergibt sich aus der Zugehörigkeit zu Gruppen in unserem Google Workspace.

Anmeldungen sowie Zugriffe auf Mitglieder- und Finanzansichten protokollieren wir aus Sicherheitsgründen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO.

10. KI-Werkzeuge im Mitgliederbereich

Im Mitgliederbereich bieten wir Werkzeuge mit künstlicher Intelligenz an: den Wissensassistenten (Fragen zur Kommunalpolitik), die Antragswerkstatt (Entwürfe für Anträge und Anfragen) und die Sitzungsvorbereitung (Auswertung von Sitzungsvorlagen und Haushaltsplänen). Die Nutzung ist freiwillig.

Für die Verarbeitung nutzen wir das Sprachmodell Gemini über Google Cloud Vertex AI (Google Cloud EMEA Ltd., Dublin, Irland) mit Serverstandort Frankfurt am Main, auf Grundlage eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO; für einen etwaigen Zugriff aus den USA gelten das EU-US Data Privacy Framework bzw. die Standardvertragsklauseln. Übermittelt werden nur deine Eingaben im jeweiligen Formular bzw. der Text einer hochgeladenen Vorlage sowie passende Auszüge aus unserer Wissensbasis. Deine Mitgliedsdaten (Name, E-Mail-Adresse, Mitgliedsnummer, Bankverbindung) übermitteln wir nicht. Google verwendet die Eingaben nach seinen Vertragsbedingungen nicht zum Training von KI-Modellen.

Bevor deine Eingaben übermittelt werden, entfernen wir automatisch E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Bankverbindungen und Links. Bitte gib darüber hinaus keine Namen oder anderen personenbezogenen Daten Dritter ein.
Hochgeladene Dokumente werden nur für die jeweilige Auswertung verarbeitet und danach nicht gespeichert.
Fragen, Eingaben und Antworten speichern wir nicht. Um die Nutzung auf ein Tageskontingent je Person und die Kosten auf eine monatliche Obergrenze zu begrenzen, speichern wir je Anfrage nur Zeitpunkt, genutztes Werkzeug, Umfang (Anzahl der Tokens) und eine verschlüsselte Kennung deiner Person, aus der sich dein Name oder deine E-Mail-Adresse nicht ablesen lassen. Diese Zählerdaten löschen wir nach 13 Monaten.
KI-Antworten können fehlerhaft sein und ersetzen keine Rechtsberatung. Bitte prüfe sie, bevor du sie verwendest.

Die Wissensbasis, aus der die Antworten stammen, enthält ausschließlich Sachinformationen (Leitfäden, Vorlagen, Rechtsgrundlagen) und keine personenbezogenen Daten. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Leistungen der Mitgliedschaft) und, soweit deine Eingaben Rückschlüsse auf politische Meinungen zulassen, Art. 9 Abs. 2 lit. d DSGVO.

Über unseren Newsletter „Kommunalupdate“ informieren wir Mitglieder sowie Interessierte, die ihn abonniert haben, über Neuigkeiten aus der SGK und der Kommunalpolitik. Für den Versand nutzen wir Brevo (Sendinblue SAS, 106 boulevard Haussmann, 75008 Paris, Frankreich) als Auftragsverarbeiter mit Servern in der EU. Dafür verarbeiten wir deine E-Mail-Adresse, deinen Namen und die Zugehörigkeit zu unseren Verteilerlisten. Die Adressen unserer Mitglieder gleichen wir dazu mit unserer Mitgliederverwaltung ab. Wer sich einmal vom Newsletter abgemeldet hat, wird dabei nicht erneut eingetragen.

Brevo erfasst, ob ein Newsletter zugestellt und geöffnet wurde und welche Links angeklickt wurden. Wir nutzen diese Angaben nur, um unseren Newsletter zu verbessern. Bilder im Newsletter werden von den Servern von Brevo geladen.

Rechtsgrundlage ist für Mitglieder Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO (Information der Mitglieder über die Vereinsarbeit) und Art. 9 Abs. 2 lit. d DSGVO, für alle anderen Abonnentinnen und Abonnenten deine Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Du kannst den Newsletter jederzeit über den Abmeldelink in jeder Ausgabe oder per Nachricht an info@sgk-bw.de abbestellen.

12. E-Mails der Website

Anmeldelinks, Eingangsbestätigungen und Willkommensmails versenden wir über Google Workspace (Google Cloud EMEA Ltd., Dublin, Irland; Auftragsverarbeitung). Das Logo in diesen E-Mails wird von unserem eigenen Server (sgk-bw.de) geladen; wir werten dabei weder Öffnungen noch Klicks aus.

13. Deine Rechte

Du hast das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18), Datenübertragbarkeit (Art. 20) und Widerspruch gegen Verarbeitungen auf Grundlage berechtigter Interessen (Art. 21). Eine erteilte Einwilligung kannst du jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Eine formlose Nachricht an info@sgk-bw.de genügt.

Du kannst dich außerdem bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde beschweren, zum Beispiel beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart.

14. Verschlüsselung

Diese Website nutzt eine TLS-Verschlüsselung. Du erkennst sie am Schloss-Symbol und an „https://“ in der Adresszeile deines Browsers.